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Dienstag, 18. Juni 2019
Mittwoch, 19. Juni 2019
Hof-Check

Cross Compliance, Fachrecht und privatwirtschaftliche Anforderungen erfüllt? Prüfen Sie Ihren Betrieb!
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Rechtliche Grundlagen

©Gina Sanders - Fotolia.com

Die wichtigsten Gesetze, die eine Arbeitszeiterfassung vorschreiben sind das Mindestlohngesetz und die Mindestlohndokumentationsverordnung in Verbindung mit dem Mindestlohngestz, das Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz sowie das Arbeitszeitgesetz, deren Vorschriften - insbesondere zur Zeiterfassung - hier kurz aufgeführt werden. Das Nichteinhalten von Dokumentationspflichten kann Geldbußen bis zu dreißigtausend Euro nach sich ziehen. Bei rechtlichen Einzelfragen sollten Sie Expertenrat einholen.

Bei der Erfassung von personenbezogenen Daten gilt das Bundesdatenschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss Vorsorge treffen, dass personenbezogenen Daten nicht in die Hände Dritter gelangen. So ist zum Beispiel beim Fingerscan erhöhter Datenschutz und eine professionelle Datensicherung notwendig.
Arbeitnehmer müssen nach dem Arbeitnehmerdatenschutz zustimmen, wenn personenbezogene Daten erhoben werden.

Kontroll- und Überwachungsbehörden

Zuständige Kontrollbehörde für den Mindestlohnbereich ist der Zoll. Aber auch andere Behörden verlangen bei Kontrollen Einsicht in die Arbeitszeiterfassung. Sogenannte Cross Checks ermöglichen in bestimmten Fällen, die Aufzeichnungen miteinander zu vergleichen.

Behörden und Institutionen, die Einsicht in Arbeitszeitaufzeichnungen verlangen können:

  • Zoll (Bekämpfung Schwarzarbeit, zuständige Behörde zur Einhaltung der Vorschriften des MiLoG)
  • Deutsche Rentenversicherung (Prüfen insbesondere für Sozialversicherungen die Sozialabgaben und für Berufsgenossenschaften die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung)
  • Berufsgenossenschaften (Prüfen insbesondere die Einhaltung des Arbeitsschutzes, Maßnahmen zur Unfallverhütung und Gefahrenvermeidung)
  • Gewerbeaufsichtsämter, zuständig für Arbeitszeitgesetz (Bei einer Systemkontrolle werden die organisatorischen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb überprüft. Vergleichbar mit Berufsgenossenschaft. Bauernhofgastronomie, Biogasanlagen.)
  • Finanzamt (Prüft in diesem Bereich in erster Linie den Lohnsteuerabzug)

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Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz (AEntG) bis 31.12.2017

Ziel des Gesetzes sind angemessene Mindestarbeitsbedingungen sowohl für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer als auch für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer. Die Regelungen sind an Tarifverträge gekoppelt.
Wegen der Allgemeinverbindlichkeit des „Tarifvertrages zur Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau“ hat eine Aufzeichnung nach der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) und nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bis 31.12.2017 zu erfolgen.
Aufzuzeichnen sind ebenfalls Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit, die max. 7 Tage nach erbrachter Arbeitsleistung vorliegen und mind. 2 Jahre aufbewahrt werden muss.
Eine geringfügige Erleichterung der Dokumentationspflicht nach dem MiLoG und dem AEntG gibt es ab 01.08.2015 nur für mithelfende Familienangehörige (MiFa).
Bußgelder bei Nichteinhalten der Dokumentationspflichten sind bis zu dreißigtausend Euro möglich.

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Mindestlohngesetz und Mindestlohndokumentationsverordnung (geändert zum 1.8.2015)

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz (MiLoG) - wird ein in Deutschland flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer geregelt.

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungspflicht besteht demnach bei

• Minijobs (450 €-Jobs mit Ausnahme im privaten Bereich)
• Kurzfristiger Beschäftigung
• Beschäftigung in Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (z. B. Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft)

Die Dokumentationspflichten gelten nach Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)vom 1.8.2015 für Arbeitnehmer mit einem monatlichen Entgelt von höchstens brutto 2.958 €.

Erhalten Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt über brutto 2.000 Euro und hat der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt, sind Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz entbehrlich (§ 1 Abs. 1 MiLoDokV).
Ebenfalls entbehrlich sind Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem MiLoG und dem Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz (AEntG) für im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.

• Die Aufzeichnungen sind spätestens am siebten Tag, der auf die Arbeitsleistung folgt, zu erstellen und für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
• Erfasst werden Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit.
• Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren.

Wie die Arbeitszeit dokumentiert wird, kann der Arbeitgeber selbst entscheiden. So kann zum Beispiel auch ein vorausgehender Arbeitsplan der Dokumentation dienen. Aus diesem Arbeitsplan muss für jeden einzelnen Mitarbeiter hervorgehen, zu welcher Zeit er gearbeitet hat und ob es Abweichungen vom Arbeitsplan gegeben hat. Gibt es keine Abweichungen vom Plan, ist dies ebenfalls zu dokumentieren.

Ausführliche Informationen des Zolls als zuständige Kontrollbehörde:
undefinedFührung von Arbeitszeitnachweisen und Bereithaltung von Unterlagen 

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Arbeitszeitgesetz (ArbZeitG)

Zweck des Gesetzes ist es,

  1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
  2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.


Arbeitszeit ist die Zeit von Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen (§ 2 Abs. 1).
Die werktägliche  Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZeitG)

Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 Abs. 1). Eine Ausnahme gilt für die Landwirtschaft während der Erntezeit. Dann muss die Ruhezeit mindestens 10 Stunden betragen.
Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs.1 ArbZeitG).

Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, unter anderem
• in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt und
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren
• zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Misslingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten (§ 10 ArbZeitG Abs. 1 Nr. 4.,12. und 15.).

Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZeitG).
Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewährleisten ist.
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 ArbZeitG).

Die Aufsichtsbehörde kann eine von den §§ 3,6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagnen bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird (§ 15 Abs. 1 Nr.2 ArbZeitG).

Eine generelle Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten schreibt das Arbeitszeitgesetz nicht vor. Wird jedoch die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten, so sind diese Stunden aufzuzeichnen und die Nachweise zwei Jahre aufzubewahren. Ebenfalls muss ein Verzeichnis derjenigen Arbeitnehmer geführt werden, die einer Arbeitszeitverlängerung gem. § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Auch diese Aufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren (§16 Abs. 2).

Hinweis: Dies sind die grundsätzlichen Regelungen. Weitere Ausnahmeregelungen sind möglich, zum Beispiel durch einen Tarifvertrag. So enthält der Tarifvertrag Landwirtschaft weitere Regelungen. Der Tarifvertrag Landwirtschaft ist auf der Website des WLAV www.wlav.de > Tarifverträge oder des RLV www.rlv.de > Arbeitgebervereinigung zu finden.
Aufzeichnungspflicht außerhalb des Mindestlohnbereichs

Ein Arbeitgeber, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb des Mindestlohnbereichs beschäftigt, ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu erfassen.
Bei festem Arbeitsvertrag kommt es auf den Arbeitgeber an, ob und wie er Aufzeichnungen wünscht. Das ist zum Beispiel bei Lohnunternehmen der Fall, der Aufzeichnungen auch für Abrechnungszwecke mit dem Kunden benötigt. Ein weiteres Beispiel ist der Akkordlohn beim Spargelstechen. Zur Erfassung von flexiblen Arbeitszeiten ist die Dokumentation ebenfalls sinnvoll und in der Praxis üblich.

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04. 09. 2018

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese regelt vor allem den Umgang mit personenbezogenen Daten zum Schutz des Einzelnen. Gleichzeitig wurde auch das nationale Recht, unsere Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) novelliert. undefinedWeiter...