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Höfeordnung

Die Höfeordnung ist eine besondere erbrechtliche Regelung, die in der Landwirtschaft ihre Anwendung findet. Im Gegensatz zur Erbregelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist im landwirtschaftlichen Bereich häufig die vorweggenommene Erbfolge die Regel.

Was versteht man unter Höfeordnung?

Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie betrifft die Erbschaftsregelung eines landwirtschaftlichen Betriebes. In der Höfeordnung befindliche landwirtschaftliche Betriebe fallen nur einem Erben zu, auch wenn mehrere Erben vorhanden sind. Für die weichenden Erben legt die Höfeordnung Entschädigungssätze fest.
Ziel ist es, dass der im Familienbesitz befindliche Betrieb ungeteilt an den Hoferben gehen soll und nicht an die Erbengemeinschaft. Somit soll einer Zerschlagung bäuerlicher Betriebe, einer Zersplitterung des Bodens und die bei der Abfindung der weichenden Erben drohenden Gefahr der Überschuldung entgegengewirkt werden. Das allgemeine Erbrecht hingegen nimmt keine Rücksicht darauf, ob ein wirtschaftliches Unternehmen im Nachlass ist und ob dieses im Falle einer Erbauseinandersetzung zerschlagen oder überschuldet würde.
Zu beachten ist, dass das hoffreie Vermögen (nicht betriebliches Vermögen) auf die Erbengemeinschaft übergeht und nach bürgerlichem Recht vererbt wird. Folgende Rangfolge der Erben gilt bei der Vererbung nach der Höfeordnung, wenn vertraglich nichts anderes geregelt ist:

1. Kinder und deren Abkömmlinge
2. Ehegatte
3. Eltern
4. Geschwister des Erblassers

Wann unterliegt ein landwirtschaftlicher Betrieb der Höfeordnung?

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Ein Hof unterliegt der Höfeordnung, wenn die Hofstelle in einem der betreffenden Bundesländer (NRW, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein)  liegt und ein entsprechender Eintrag im Grundbuch vorliegt. Für einen solchen Eintrag in das Grundbuch müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  1. Es muss ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden sein, dazu gehören neben der Hofstelle (Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude) auch für die Landwirtschaft geeignete Flächen. Flächen und Hofstelle müssen sich in einer organisatorischen Einheit befinden.
  2. Der Hof muss sich im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) befinden.
  3. Sind die beiden vorgehenden Vorraussetzungen erfüllt, befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb automatisch in der Höfeordnung, wenn er einen Wirtschaftswert von mindestens 10.000€ hat. Bei einem Wirtschaftswert zwischen 5.000€ und 10.000€ unterliegt der landwirtschaftliche Betrieb der Höfeordnung, wenn der Eigentümer erklärt, dass er Hof sein soll. Bei einem Wirtschaftswert unterhalb von 5.000€ unterliegt ein Hof nicht der Höfeordnung.

Für weichende Erben legt die Höfeordnung Entschädigungssätze fest. Ein Abweichen von der Höfeordnung ist heute problemlos möglich, es erfordert aber, dass der entsprechende Grundbucheintrag vor dem Eintritt des Erbfalls vom Besitzer zur Löschung gebracht wird.

Welche Voraussetzungen werden an den Hoferben gestellt?

Folgende Vorrausetzungen muss der Erbe des Hofes erfüllen:
Der Übernehmer (Erbe) muss wirtschaftsfähig sein, sowohl in landwirtschaftlich-technischer, als auch in organisatorisch-kalkulatorischer Hinsicht.
Die Wirtschaftsfähigkeit des Erben wird im Rahmen der Hofübergabe durch die Landwirtschaftskammer geprüft (landwirtschaftliches Fachgespräch), sie kann auch daraus geschlossen werden, dass der Hofnachfolger den Hof seit Jahren als Pächter bewirtschaftet.
Wirtschaftsunfähig ist der Übernehmer, wenn er in körperlicher oder geistiger Hinsicht beeinträchtigt ist, mangelnde landwirtschaftliche Kenntnisse oder ein Mangel der Persönlichkeit aufweist.

Welche Bestandteile hat der Hofübergabevertrag?

Der Hofübergabevertrag ist die gebräuchlichste Form des Eigentumswechsels landwirtschaftlicher Besitzungen. Sie erfolgt vor dem Tod des Übergebers im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.
Typische Bestandteile eines Übergabevertrages sind z. B.:
- Altenteilsrecht des Hofübergebers (z.B. Wohnrecht, Pflege)
- Zahlung eines Abstandsgeldes
- Nutzungsrecht des Hofübergebers
- Übernahme von Hofesschulden
- Abfindung der Miterben
- …
Der Hofübergabevertrag muss vom Landwirtschaftsgericht genehmigt werden, dazu wird die Landwirtschaftskammer zur Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere wird dabei geprüft, ob der Übernehmer wirtschaftsfähig ist und ob evtl. andere Hoferben in Frage kommen (siehe auch Vorraussetzungen).
Bei der Erstellung des Hofübergabevertrages stehen der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) (www.wlv.de) und der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) (www.rlv.de) beratend zur Seite.

Was ist der Unterschied der Höfeordnung zum allgemeinen Erbrecht?

Der wichtigste Unterschied zur Vererbung nach Bürgerlichem Gesetzbuch betrifft die Abfindung der weichenden Erben.
Es soll im Rahmen der Vererbung nach der Höfeordnung ein Ausgleich hergestellt werden zwischen dem Interesse an der Erhaltung des Hofes und den Abfindungsinteressen der weichenden Erben.
Von diesem weit unter Verkehrswert liegenden Betrag sind die Nachlassverbindlichkeiten in ihrer realen Höhe abzuziehen.
Jedoch muss mindestens 1/3 des Hofeswertes (das ist der halbe Einheitswert) zur Verteilung an die weichenden Erben gelangen.

Zu berücksichtigen ist, dass dieser Abfindungsanspruch erst 20 Jahre nach dem Erbfall endet. Während dieses Zeitraumes können Nachabfindungsansprüche entstehen, die den Hoferben belasten können.
Nachfindungsansprüche entstehen, wenn Hofvermögen kapitalisiert wird (z. B. Verkauf von Grundstücken), der Erlös aber nicht in den landwirtschaftlichen Betrieb investiert wird.

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